Ist eine Dashcam erlaubt oder verboten in Deutschland?

Trotz aller Reglementierungen und Vorsichtsmaßnahmen lassen sich Unfälle im Straßenverkehr nicht vermeiden. Ein Unfall ist schnell geschehen, der entstandene Schaden immens. Nicht immer sind Zeugenaussagen verwertbar. Ohne Beweis lässt sich das Gericht nur schwer von der eigenen Unschuld überzeugen. Sollte die Gegenseite die Schuld abstreiten, steht Aussage gegen Aussage. Bis der Fall gelöst ist, wird Ihre KFZ-Versicherung automatisch Ihre Schadensfreiheitsklasse anpassen. Abhilfe schaffen sogenannte Car-Cams, die den Tathergang per Videomitschnitt aufzeichnen können. In Deutschland spielt der Datenschutz eine wichtige Rolle, sodass die Videoaufnahmen vor Gericht nicht verwertbar sind. Doch wie funktionieren die smarten Kameras und ist in Deutschland die Nutzung einer Dashcam erlaubt oder verboten?

Was ist eine Dashcam und wie funktioniert sie?

Im Grunde genommen sind Car-Cams lediglich kleine Videokameras, die im Innenraum des Autos montiert sind und das Verkehrsgeschehen aufzeichnen. Die kleinen Kameras sind schon für kleines Geld im Internet erhältlich und sind besonders bei Berufskraftfahrern beliebt. Eine umständliche Installation ist nicht nötig, da sich viele Modelle einfach per Saugnapf an die Frontscheibe haften lassen. Den Strom ziehen die Kleingeräte über den Zigarettenanzünder und laufen daher permanent. Die Videoaufnahmen speichert die Kamera auf einer integrierten SD-Karte ab. Da diese nur begrenzt Speicherplatz zur Verfügung hat, nutzt die Kamera sogenannte Video-Loops. Altes Videomaterial wird konstant von neuem überschrieben. Neue Modelle besitzen einen Beschleunigungssensor, der bei hohen G-Kräften ausschlägt. Im Falle eines Unfalls speichert die Kamera das Videomaterial permanent ab und versieht es mit einem Schreibschutz.

Ist die Nutzung einer Dashcam erlaubt oder verboten?

In den meisten Ländern der Welt ist die Nutzung einer Autokamera legitim mit dem Gesetz vereinbar. Anders verhält es sich in Deutschland, da das Aufzeichnen eines Videos beim Autofahren gegen das Datenschutzrecht verstößt. Gerichte legen die Nutzung einer Dashcam als unzulässige Videoüberwachung aus und sehen in der konstanten Videoüberwachung der Verkehrsteilnehmer einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Kritisch sehen Gerichte unter anderem die Aufzeichnung von Passanten und KFZ-Kennzeichen. Das Interesse des Autofahrers nach Videomaterial im Schadensfall sei dem Persönlichkeitsrecht unterzuordnen.

Ohne einen konkreten Anlass ist die Nutzung einer Dashcam nicht erlaubt, da sie gegen das Datenschutzrecht verstößt. Ein Zuwiderhandlung kann unter Umständen mit einem Bußgeld geahndet werden, so entschied das Verwaltungsgericht in Ansbach im August 2014. Grundsätzlich ändert sich die Rechtslage durch die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht. Auch nach Eintritt des neuen Gesetzes im Mai 2018 ist die Nutzung einer Dashcam illegal. Eine dauerhafte Aufzeichnung des Verkehrs ist nach dem Datenschutzrecht nicht vertretbar.

Sind Dashcam-Aufnahmen als Beweis zulässig?

Obwohl die Nutzung einer Dashcam für Datenschutzbehörden ein Dorn im Auge ist, können sich Videoaufnahmen eines Unfalls zugunsten eines Fahrzeugführers auswirken. Im Mai 2018 sprach sich der Bundesgerichtshof im sogenannten Dashcam-Urteil klar für die Zulässigkeit des Videomaterials aus. Auch wenn das Video aufzeichnen beim Autofahren gegen das Datenschutzrecht verstößt, soll das Material in Zivilverfahren vor Gericht zu verwerten sein.

Wie lassen sich Dashcams rechtskonform einsetzen?

Die Frage um die Legalität einer Dashcam wurde lange Zeit kontrovers diskutiert. In einigen Fällen wollten Gerichte das Videomaterial aufgrund der Verletzung des Datenschutzrechts nicht als Beweis anerkennen. Das Bundesgerichtshof schuf mit dem Urteil letzten Jahres Klarheit. Videoaufzeichnungen sind grundsätzlich vor Gericht verwertbar, auch wenn die Nutzung einer Dashcam in Deutschland mit einem Bußgeld bestraft werden kann. Damit die Nutzung der Dashcam rechtskonform bleibt und keine Konsequenzen nach sich zieht, muss der Einsatz der Kamera anlassbezogen und kurzzeitig sein. Nützlich sind spezielle Bewegungssensoren, sodass lediglich der Unfall auf der SD-Karte gespeichert wird. Automatisierte Techniken zur Verpixelung von Passanten gehen mit dem Datenschutzrecht konform. Wer eine Autokamera nutzen und sich dabei im rechtlich legalen Bereich bewegen möchte, benötigt zumindest einen Bewegungssensor, damit nur Videomitschnitte des Unfalls angefertigt werden können.