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Eidesstattliche Versicherung – Worauf Sie bei einer Vermögensauskunft achten sollten!

Eidesstattliche Versicherung

Wer Schulden hat und diese nicht begleichen kann, wird unter Umständen zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung aufgefordert. Die Aufforderung zur Abgabe einer Vermögensauskunft, auch eidesstattliche Versicherung genannt, verbreitet in ein paar Fällen Unsicherheit und Angst. Sie sollten allerdings die Briefe vom Gerichtsvollzieher nicht ignorieren. Um Ihnen diese Unsicherheit zu nehmen, finden Sie in diesem Artikel Informationen rund um die eidesstattliche Erklärung und die Folgen.

Eidesstattliche Versicherung- die Bedeutung!

Eine eidesstattliche Versicherung kann in diversen Kontexten abgegeben werden. Im meistverwendeten Kontext steht der Begriff für die Auskunft über Ihre Einkünfte und Ihr Vermögen. Als Vermögensauskunft kann die eidesstattliche Versicherung von Ihren Gläubigern angefordert werden, um erkennen zu können, ob mit Ihren vorhandenen Vermögenswerten die Schulden gedeckt und bezahlt werden können. Sie versichern dem Antragsteller, dass Sie außer dem angegebenen Vermögen keine zusätzlichen Einkünfte und Werte besitzen, die dieser zur Begleichung seiner Forderungen nutzen kann. Weil die Abgabe an Eides statt erfolgt, machen Sie sich strafbar, falls Sie Vermögenswerte verschweigen. Bis 1970 war die eidesstattliche Versicherung unter dem Namen Offenbarungseid geläufig.

Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Laut Gesetz ist ein Schuldner, der eine eidesstattliche Versicherung angeben soll, verpflichtet dem Gerichtsvollzieher eine wahrheitsgemäße Vermögensauskunft zu erteilen. Kommen Sie dieser Aufforderung nicht nach, hat der Gerichtsvollzieher die Möglichkeit eine Erzwingungshaft zu beantragen. Die Haft dient dazu, Sie zur Abgabe der eidesstattlichen Erklärung zu zwingen. Geben Sie die Erklärung ab, entfallen dieser Haftgrund und der Haftbefehl, der in der Aufforderung vermerkt ist. Sollten Sie aus zwingenden Gründen am angegebenen Termin verhindert sein, zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen, müssen Sie umgehend den zuständigen Gerichtsvollzieher kontaktieren und Belege vorlegen.

Folgen bei Nichtabgabe der Vermögensauskunft

Der Gerichtsvollzieher hat seit 2013 die Möglichkeit bei Verweigerung der Auskunft auf die Daten von Finanzämtern, Renten- und Krankenversicherung und Kraftfahrzeugamt zuzugreifen. Auf diese Weise erhält er Auskunft über Arbeitgeber, Wertpapiere und Fahrzeuge, die sich in Ihrem Eigentum befinden. Über den Arbeitgeber kann zum Beispiel eine Lohnpfändung eingeleitet werden. Hier ist es ratsam, dass Sie Ihr Konto in ein Pfändungskonto bei Ihrer Bank umwandeln, damit nur ein bestimmter Teil gepfändet werden kann. Damit ist sichergestellt, dass Sie weiterhin Ihren Lebensunterhalt finanzieren können.

Wann darf eine eidesstattliche Versicherung angefordert werden?

Die Forderungen, die der Gläubiger hat, müssen über eine rechtskräftige Titulierung nachgewiesen sein. Der Nachweise dieser Forderung ist unter anderem mit Hilfe von folgenden Dokumenten erbracht:

  • Gerichtsurteile
  • Vollstreckungsbescheide oder notarielle Beurkundungen
  • Rechtskräftige Forderungsbescheide von Finanzämtern, Hauptzollämtern und anderen Behörden

Das der Gläubiger Ihnen gegenüber offene Rechnungen und Forderungen vorlegen kann, ist nicht ausreichend. Diese Forderungen müssen gerichtlich, behördlich oder notariell belegt sein. Er muss einen sogenannten Titel erwirken, um Ihnen die eidesstattliche Versicherung abzunehmen.

Wie häufig darf eine Vermögensauskunft angefordert werden?

Eine abgegebene eidesstattliche Versicherung ist zwei Jahre gültig. In dieser Zeit ist keine erneute Vermögensauskunft erforderlich. Werden Sie vor Ablauf der zwei Jahre erneut zur eidesstattlichen Versicherung aufgefordert, müssen Sie sich unter Angabe des Aktenzeichens beim Gerichtsvollzieher melden. Dieser sendet die vorhandenen Daten an den Gläubiger.

Wo wird die eidesstattliche Versicherung abgegeben?

Um eine Vermögensauskunft abzugeben, wird der Gerichtsvollzieher Ihnen einen Termin in seinen Büroräumen anbieten. Eine Abgabe der Auskunft in Ihren persönlichen Räumen entfällt in der Regel. Es sei denn, dass Sie keine Möglichkeit haben, sich im Büro des Gerichtsvollziehers mit diesem zu treffen. Sollte ein Termin in Ihrer Wohnung ohne Ihr Einverständnis anberaumt sein, haben Sie die Möglichkeit dagegen Widerspruch einzulegen. Vor der Abgabe der eidesstattlichen Erklärung räumt Ihnen der Gerichtsvollzieher eine Frist von zwei Wochen ein, um die Schuld zu begleichen. Im Einzelfall kann der Gerichtsvollzieher längere Fristen erteilen. Kommt es in dieser Zeit nicht zu einer Begleichung der Schuld oder zu einer Vereinbarung von Ratenzahlungen, sind Sie verpflichtet die Auskunft über Ihr Vermögen zu erteilen.

Auskünfte, die Sie abgeben müssen!

Eine eidesstattliche Erklärung umfasst die gesamten Einkünfte und Bezüge, die Sie erhalten. Diese müssen neben Ihren persönlichen Daten angegeben werden.

Zu den Angaben zählen unter anderem:

  • Arbeitseinkommen
  • Renten
  • Kapitalversicherungen
  • Kapitalanlagen
  • Immobilien
  • Bewegliche Güter wie z.B. Kraftfahrzeuge, Schmuck und Elektronik
  • Aktien und andere Wertpapiere

Die Folgen einer eidesstattlichen Versicherung?

Eine eidesstattliche Erklärung wird in die Schufa eingetragen. Benötigen Sie in Zukunft einen Kredit oder wollen einen neuen Mietvertrag abschließen, kann es zu Schwierigkeiten kommen. So kommt für Sie später nur ein Kredit ohne Schufa in Frage. Mit der Abgabe der Vermögensauskunft sind Sie nicht von Ihren Schulden und Zahlungsverpflichtungen befreit. Einmal erwirkte Titel sind dreißig Jahre gültig. Der Gläubiger kann diese während dieser Laufzeit inklusive Zinsen einfordern. Verfügen Sie über ein P-Konto können Gelder, die über einen vorgegebenen Satz hinaus auf dem Konto liegen vom Gläubiger gepfändet werden. Der Gläubiger erhält Auskunft über Ihren Arbeitgeber und hat im Rahmen der gesetzlichen Pfändungsfreigrenze die Möglichkeit, seine Forderungen durch Pfändung zu erfüllen.

Wissenswertes zur eidesstattlichen Versicherung

Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung dient dem Auftraggeber zur Ermittlung Ihres Vermögens. Anhand dieser Auflistung erkennt der Gläubiger, ob es sinnvoll ist, Ihre Verbindlichkeiten durch Pfändungen einzufordern. Um Ihre Einkünfte, die bis zum Pfändungsfreibetrag liegen vor der Pfändung zu schützen, sollten Sie ein P-Konto beantragen. Bis zur Höhe des Pfändungsfreibetrages ist Ihr Geld auf diesem Konto vor Pfändungen geschützt. Ihre regelmäßigen Zahlungen, wie Miete und Strom können Sie von diesem Guthabenkonto weiterhin überweisen. Bei Überschuldung und erfolgter Abgabe der eidesstattlichen Versicherung lohnt es sich unter Umständen, über die Einleitung eines privaten Insolvenzverfahrens nachzudenken.

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