Tempolimit in Deutschland: Debatte nimmt nach Grünen-Äußerung an Fahrt auf
Kommt es in naher Zukunft zu Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnen? Vieles spricht dafür, dass der Gesetzgeber in den nächsten Jahren ein generelles Tempolimit in Deutschland von 130 km/h beschließt. Immer mehr Bürger sprechen sich dafür aus. Nun haben die Grünen angekündigt, ohne Geschwindigkeitsbeschränkungen keine Koalition auf Bundesebene einzugehen.1
Grüne machen Tempolimit in Deutschland zur Koalitionsbedingung
Experten gehen davon aus, dass die Grünen der nächsten Bundesregierung angehören. Die Große Koalition ist in der SPD unbeliebt, vermutlich wird sie sich einer Neuauflage verweigern. Nach dem aktuellen Stand der Umfragen deutet alles auf ein Bündnis von Union und Grünen als Alternative hin. Entsprechend relevant ist die Ankündigung des Bundesvorsitzenden Robert Habeck: Ohne allgemeingültiges Tempolimit auf den deutschen Autobahnen werde es keine Koalition mit den Grünen geben. Der mögliche Koalitionspartner antwortete postwendend. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lehnte diese Bedingung empört ab und bezeichnete Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnen als Sommerlochthema.
Klimaschutz als Argument für ein allgemeines Tempolimit
Befürworter eines Tempolimits von 130 km/h unterstützen den Vorschlag der Grünen, auf parteipolitischer Ebene zählen SPD und Linkspartei dazu. Bei den Nichtregierungsorganisationen plädieren die Umweltverbände für eine Beschränkung. Sie führen den Klimaschutz als Grund an. Fachleute sind sich weitgehend einig, dass niedrigere Geschwindigkeiten zu einem geringeren Schadstoffausstoß führen würden. Der Zusammenhang liegt auf der Hand: Der stärkere Luftwiderstand bei einem hohen Tempo steigert den Benzinverbrauch und damit den CO2-Ausstoß. Das Bundesumweltamt hat die möglichen Einsparungen Anfang des Jahres berechnet, es bezieht sich auf Pkws und leichte Nutzfahrzeuge. Bei einem Tempolimit in Deutschland von 130 km/h würde sich der jährliche Verbrauch um 1,9 Millionen Tonnen CO2 reduzieren, bei 120 km/h um 2,6 Millionen Tonnen. Kritiker halten dem entgegen, dass die Einsparung vergleichsweise gering sei: 2018 verursachten PKWs und leichte Nutzfahrzeuge auf Autobahnen insgesamt 39,1 Millionen Tonnen CO2, der gesamte Verkehrssektor 164 Millionen Tonnen. Umweltverbände und Co. verweisen darauf, dass diese Einsparung kostenlos und deshalb sinnvoll sei.
Verkehrssicherheit: Streit um Notwendigkeit
Die Unterstützer eines Tempolimits führen weitere Argumente an. Dazu gehört die Verkehrssicherheit, bei einer niedrigeren zulässigen Höchstgeschwindigkeit würde die Anzahl schwerer Unfälle sinken. Das sehen die meisten Experten ebenfalls so und ist auch für Laien nachvollziehbar. Zu starke Geschwindigkeitsunterschiede der Verkehrsteilnehmer führen zu riskanten Überholmanövern. Bei schlechten Wetterverhältnissen steigt zudem die Gefahr, dass Fahrer die Kontrolle über ihr Auto verlieren. Gegner betonen die hohe existierende Verkehrssicherheit auf deutschen Autobahnen und halten ein Tempolimit in Deutschland für unnötig. In der Tat gibt es auf Bundesstraßen außerhalb von Ortschaften gemessen pro einer Milliarde gefahrener Kfz-Kilometer mehr Verkaufstote: Laut einer Statistik des ADAC schneiden Autobahnen mit 1,7 zu 6,3 deutlich besser ab.2 Es fragt sich jedoch, ob dieser Vergleich bei der Debatte um ein Tempolimit zulässig ist: Bundesstraßen sind meist kurvig, das erhöht die Unfallgefahr. Eine begrenzte Geschwindigkeit auf Autobahnen könnte dort zu einem Rückgang der Todeszahlen führen, das kann man als Wert an sich ohne Vergleich mit den Bundesstraßen betrachten.
Tempolimit in Deutschland für einen besseren Verkehrsfluss?
Ein weiterer Vorteil einer Geschwindigkeitsbegrenzung ist ein flüssiger Verkehrsfluss, es kommt zu weniger Staus. Diesen grundsätzlichen Vorzug zweifelt kaum jemand an. Strittig ist, ob der Gesetzgeber deshalb ein generelles Tempolimit in Deutschland einführen soll. Gegner glauben, dass die heutigen dauerhaften oder temporären Tempobeschränkungen in der Nähe von Metropolen und in Ballungszentren wie dem Ruhrgebiet ausreichen. Dort sind die Verkehrsdichte und die Staugefahr am höchsten, auf den meisten Streckenabschnitten müssen sich Fahrer längst an ein Tempolimit halten. Auch Befürworter wissen das und erwähnen den Verkehrsfluss in der Regel als zusätzlichen Grund, konzentrieren sich jedoch in der Diskussion auf die positiven Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Verkehrssicherheit.
Freie Fahrt auf deutschen Autobahnen: Weltweit einzigartig
Eines ist gewiss: Das fehlende generelle Tempolimit in Deutschland fällt in einem internationalen Vergleich aus dem Rahmen. Nur wenige Länder wie Afghanistan verzichten auf eine Beschränkung, alle anderen Staaten begrenzen die Geschwindigkeit auf etwa 120 bis 140 km/h. Beispiele aus der EU:
- Belgien: 120 km/h
- Frankreich: 130 km/h und 110 km/h bei Regen
- Polen: 140 km/h
Die Regierung der Niederlande geht seit diesem Jahr aus Gründen des Klimaschutzes einen Schritt weiter und setzt zwischen 6 und 19 Uhr ein Tempolimit von 100 km/h durch. Die einzigartige Stellung Deutschlands gibt den Befürwortern einer Geschwindigkeitsbeschränkung Auftrieb.
1 Zeitonline zu „Grüne wollen Tempolimit 130 als erste Regierungsmaßnahme“ (Stand: 14.07.2020)
2 ADAC zum Tempolimit auf Autobahnen (Stand: 18.05.2020)
Ich heiße Quang Lam und arbeite bei der Hegner & Möller GmbH als Marketing Director. Ich interessiere mich sehr stark für die Themen Finanzen und Sport. In meiner Freizeit gehe ich gerne laufen und betreibe auch einen Laufblog. Ich schreibe für den creditSUN Blog nur über die Themen, die mich auch wirklich interessieren.