Einigung erzielt: Tarifstreit im öffentlichen Dienst bringt bis zu 4,5% mehr Gehalt
Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst ist beendet. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz gaben am Sonntag, dem 25.10.2020, in Potsdam die vier Verhandlungsführer der beteiligten Tarifparteien Einzelheiten des nach mehreren Warnstreiks und schwierigen Verhandlungen erzielten Kompromisses der Öffentlichkeit bekannt. Die Einkommen steigen dabei um bis zu 4,5 Prozent, besonders Pflegekräfte erhalten deutlich mehr Geld.
Worauf haben sich die Tarifparteien geeinigt?
Nach langem Tarifstreit im öffentlichen Dienst hat man sich in der Hauptsache wie folgt verständigt:
- Die allgemeine Vergütung erhöht sich linear in einem ersten Schritt ab 01.04.2021 um 1,4 Prozent (mindestens jedoch 50 Euro, Azubis 25 Euro) und in einem zweiten Schritt ab 01.04.2022 um 1,8 Prozent (Azubis 25 Euro). Die Laufzeit beträgt 28 Monate und reicht bis zum 31.12.2022.
- Die Jahressonderzahlung in den unteren Entgeltgruppen E1 bis E8 steigt um 5 Prozent.
- Es erfolgt Corona-bedingt noch im Jahr 2020 eine einmalige Sonderzahlung (für die Entgeltgruppen E1 bis E8 in Höhe von 600 Euro, E9 bis E12 400 Euro, E13 bis E15 300 Euro, Azubis kommunale Arbeitgeber 225 Euro, Azubis Bund 200 Euro).
- Für alle Beschäftigten in der Pflege wird eine monatliche Zulage gewährt (ab 01.03.2021 zunächst 70 Euro, ab 01.03.2022 dann zusätzlich nochmals 50 Euro).
- Intensivkräfte sollen deutlich mehr an Lohn erhalten (bis zu 10 Prozent). In Altenheimen und anderen Betreuungseinrichtungen wird die Pflegezulage auf das Niveau der kommunalen Krankenhäuser angehoben (ergibt einen Zuschlag von 25 Euro). Die Ärzte in den Gesundheitsämtern bekommen ab 01.03.2021 eine Zulage im Monat von 300 Euro.
- Die Arbeitszeiten Ost werden endgültig an die Arbeitszeiten West angeglichen, und zwar in zwei Schritten zum 01.01.2022 (Senkung von 40 auf 39,5 Wochenstunden) und zum 01.01.2023 (auf 39 Wochenstunden).
Besonders Pflegepersonal soll von der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst profitieren
Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst stand deutlich unter dem Zeichen der weltweiten Corona-Pandemie. Wie hätte man dies – aufseiten der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer – denn auch rechtfertigen wollen: einen Arbeitskampf im Bereich von Betreuung und Pflege, bei derzeit stark ansteigenden Corona-Zahlen? Und nicht zu Unrecht wurde von der Politik gefordert, nach vielem Lob für den Einsatz der Beschäftigten an der Krankheitsfront besonders hier für finanzielle Anerkenntnis und Verbesserungen zu sorgen.
Der Vorsitzende des Beamtenbundes Ulrich Silberbach nannte die Vereinbarungen entsprechend einen Corona-Kompromiss. Die Arbeitgeber hätten den Handlungsbedarf im Krankenhaus- und Pflegebereich anerkannt. Im Übrigen gehe er davon aus, dass dieser Tarifabschluss wie in den vorhergehenden Runden zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes übertragen werde.1
Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke bezeichnete den Abschluss als respektabel und maßgeschneidert für die unterschiedlichen Berufsgruppen. Er sagte zusammenfassend:
„Besonders erfreulich ist, dass es uns gelungen ist, deutliche Verbesserungen für untere und mittlere Einkommensgruppen sowie für den Bereich Pflege und Gesundheit durchzusetzen.“2
Lange Tariflaufzeit als Kompromiss
Nicht durchsetzen konnten sich die Arbeitnehmervertreter mit ihrer Forderung nach einer kurzen Vertragslaufzeit von nur einem Jahr – die Arbeitgeber hatten demgegenüber zunächst drei Jahre angeboten. Nun wurde eine Vereinbarung über 28 Monate geschlossen, was eigentlich sehr im Sinne der breiten Bevölkerung sein sollte, denn die Aussichten bezüglich Corona sind weiterhin höchst ungewiss. Doch gebe diese Einigung nunmehr »allen Beteiligten Planungssicherheit«, so Bundesinnenminister Horst Seehofer. Ein demnächst schon wieder aufflammender Tarifstreit im öffentlichen Dienst ist damit ausgeschlossen.
In den Verhandlungen ging es um eine tarifliche Neuregelung für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen. Nach Angaben der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, die durch den Oberbürgermeister der Stadt Lüneburg Ulrich Mädge vertreten waren, verursacht das gesamte Paket zusätzliche finanzielle Aufwendungen von rund 4,9 Milliarden Euro. Derzeit sind die Haushalte der Kommunen wegen wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen als Folge der Wirtschaftskrise sehr stark belastet. Den Bund wiederum kostet die Übernahme für die Beamten 1,2 Milliarden Euro.
Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst standen die Gewerkschaften diesmal unter dem Druck, ihre Proteste und Warnstreiks unter Einhaltung der verschärften Hygieneregeln zu organisieren und durchzuführen. Mehrfach hatten sie Bund und kommunalen Arbeitgebern in diesem Zusammenhang vorgeworfen, die Lage auszunutzen.
Endlich mehr Gehalt für Pflegepersonal
Mit den in Potsdam jetzt erzielten Vereinbarungen endet, früher als noch bis vor Kurzem befürchtet, der aktuelle Tarifstreit. Im öffentlichen Dienst kehrt Frieden ein, lang anhaltend, für einen beträchtlichen Zeitraum. Alle Kräfte können sich somit der Bewältigung der Corona-Krise zuwenden. Dass mit dem vorliegenden Tarifabschluss gerade der Gesundheits- und Pflegebereich gestärkt wird, ist nur konsequent und sollte als Signal verstanden werden. Damit haben sich beide Parteien einigen können, was zur Folge hat, dass Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst bis zu 4,5% mehr Gehalt können. Das betrifft insbesondere das Pflegepersonal, die in der Corona-Krise besonders gefordert sind.
1 dbb beamtenbund und tarifunion zum „Corona Kompromiss im öffentlichen Dienst“ (Stand: 25.10.2020)
2 verdi zu der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (Stand: 22.10.2020)
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