Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Rundfunkbeiträge werden monatlich 86 Cent teurer
Sachsen-Anhalt hatte Ende 2020 Einspruch gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühren eingelegt. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass die öffentlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio die Rundfunkbeiträge monatlich um 86 Cent erhöhen dürfen. Vorläufig steigen damit die Rundfunkgebühren von 17,50€ auf 18,36 Euro.
Erhöhung der GEZ-Gebühren sollte bereits Anfang 2021 erhöht werden
Seit 2013 wird je Wohnung eine Rundfunkgebühr von 17,50€ pro Monat erhoben. Bereits ab 2021 sollten ursprünglich die GEZ-Gebühren auf 18,36 Euro steigen. Er wäre damit die erste Erhöhung der GEZ-Gebühren seit 2009 gewesen. Allerdings hatte Sachsen-Anhalt dagegen Widerspruch eingelegt, sodass erst jetzt das Bundesverfassungsgericht darüber entschieden hat. Das Gericht ordnete demnach in dem Beschluss rückwirkend seit 20. Juli bis zum Inkrafttreten der staatsvertraglichen Neuregelung an (Az. 1 BvR 2756/20 u.a.).
Koalitionsstreit blockierte höhere Rundfunkgebühren
Hintergrund für den Einspruch zur Erhöhung der Rundfunkgebühren war ein Koalitionsstreit zwischen CDU, SPD und Grüne. Bei der Verfassungsbeschwerde der Öffentlich-Rechtlichen wurde mit der Verletzung der Rundfunkfreiheit, die das Grundgesetz in Artikel 5 garantiert, argumentiert. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht es für verfassungswidrig angesehen und damit auch die Erhöhung der Rundfunkgebühren für zulässig erklärt.
Rundfunkgebühren werden zukünftig auf 18,36 Euro pro Monat erhöht
Rückwirkend zum 20. Juli 2021 werden wir für die Rundfunkgebühren statt 17,50 Euro jetzt 18,36 Euro monatlich zahlen müssen. Jährlich belaufen sich die Mehrkosten auf 10,32 Euro. Wenn Sie Bafög, Arbeitslosengeld II, Altersgrundsicherung, Sozial – oder Blindenhilfe erhalten, können Sie sich weiterhin von den Rundfunkgebühren befreien lassen. Auch bei einer Zweitwohnung können Sie sich unter Umständen von den Rundfunkgebühren befreien lassen.
Ich heiße Quang Lam und arbeite bei der Hegner & Möller GmbH als Marketing Director. Ich interessiere mich sehr stark für die Themen Finanzen und Sport. In meiner Freizeit gehe ich gerne laufen und betreibe auch einen Laufblog. Ich schreibe für den creditSUN Blog nur über die Themen, die mich auch wirklich interessieren.
